Welche Rechte hat ein Kunde gegenüber dem Händler, wenn er seinen Neuwagen nur mit erheblichem Lieferverzug bekommt? Unter welchen Voraussetzungen kann er diese geltend machen? Diese Fragen klärt das Merkblatt „Folgen von Lieferverzögerungen beim Neuwagenkauf“. zum Artikel
Eine Nutzfahrzeugwerkstatt hat – bei Erfüllung der geforderten Qualitätsstandards – Anspruch auf Autorisierung als Vertragswerkstatt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München erneut bestätigt und außerdem einen Anspruch auf Ersatz des Schadens zugestanden, welcher dem Kfz-Meisterbetrieb durch die unberechtigte Verweigerung entstanden war. zum Artikel
Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen an ein Leasingunternehmen, kann er sich auch gegenüber dem Leasingnehmer auf den Haftungsausschluss berufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 hervor. Folge: Unter Verwendung einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion stehen dem Leasingnehmer faktisch keine Sachmängelhaftungsansprüche zu. Stattdessen hat er Ansprüche aus dem Mietrecht gegen das Leasingunternehmen. zum Artikel
Ab 1. Januar 2013 tritt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Kraft. Zur Bestimmung der zukünftigen Beitragshöhe haben die Landesrundfunkanstalten damit begonnen, Fragebögen an zahlreiche Kfz-Betriebe zu versenden. zum Artikel
Einen Beschluss zu den Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten haben jetzt die obersten Datenschutzbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich gefasst. zum Artikel
Die „Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung“ wurde jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit steht als offizieller Einführungstermin des Wechselkennzeichens der 1. Juli 2012 fest. zum Artikel
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden: Rote Kennzeichen müssen am Fahrzeug befestigt und von außen zu sehen sein. Ansonsten besteht kein Vollkaskoschutz. zum Artikel
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Die Broschüre "Kündigung des Automobilhändlervertrages" gibt umfassende Informationen zu Gesetzgebung und Rechtsprechung. Hier kann der Leitfaden bestellt werden.
