Kfz-Betriebe sollten niemals ungeprüft Angebote von Adressbuchverlagen und Gewerberegisterbetreibern im Internet oder gar Überweisungsträger unterzeichnen. Dazu rät die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW). zum Artikel
Die ZDK-Rechtsabteilung warnt Kfz-Betriebe eindringlich davor, Dunlop-Reifen „made in Japan“ nach Europa importieren zu lassen und zu vermarkten. Dabei ist es ganz gleich, aus welcher Bezugsquelle sie stammen. Ansonsten droht eine Abmahnung der „Goodyear Dunlop Tires Europe“. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Betrieb von einer eventuellen Markenrechtsverletzung wusste oder nicht. zum Artikel
Wer in Online-Börsen ein Neufahrzeug bewirbt, muss die CO2- Effizienzklasse einschließlich ihrer grafischen Darstellung im Sinne der Pkw-EnVKV angeben. Diese Auffassung vertritt das OLG Koblenz in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss. zum Artikel
Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ist am 4. August 2011 in Kraft getreten. Um Abmahnungen zu vermeiden, ist bei Fernabsatzgeschäften ab sofort, spätestens ab 5. November 2011, nur noch das neue amtliche Muster der Widerrufsbelehrung zu verwenden. zum Artikel
Bei Telefonwerbung gegenüber Unternehmen reicht grundsätzlich eine mutmaßliche Einwilligung. Im Vergleich dazu müssen private Verbraucher vorher ausdrücklich zustimmen. Mit der mutmaßlichen Einwilligung zur Telefonwerbung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München befasst. zum Artikel
Die Werbung mit dem Begriff "Unfallschadenabwicklung" ist in Printmedien oder im Internet unzulässig. Der Begriff könne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, nämlich dann, wenn es um Rechtsfragen aus dem Unfall geht, die mit dem Reparaturvorgang nichts zu tun haben, oder um Haftungsfragen. zum Artikel
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