des Verbandstages 2010
durch den Präsidenten und Landesinnungsmeisters
Klaus Dieter Breitschwert, MdL 
am 16. Oktober 2010 in Regensburg

Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern blickt auf eine spannende Zeit zurück. Ich möchte eingangs auf die Entwicklung unserer Branche im Freistaat Bayern eingehen: Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Kfz-Markt in Bayern robust, wenn auch nicht ganz zufriedenstellend.
Natürlich schwingt 2010 im Neuwagenabsatz das Pendel nach der Umweltprämie 2009 und der damit verbundenen positiven Entwicklung des Jahres 2009 im Privatsektor zurück.
Trotz dieser Abwrackprämiendelle sind wir optimistisch: Das Premium-Segment nimmt in vielen Bereichen an Fahrt auf und auch der Nutzfahrzeugmarkt zeigt deutliche Erholungstendenzen: Durch die Wirtschaftskrise waren im vergangenen Jahr die gewerblichen Verkäufe stark rückläufig, während im Privatbereich, bedingt durch die Abwrackprämie, besonders viele Kleinwagen verkauft wurden und die Zulassungen insgesamt erheblich stiegen.
In diesem Jahr gingen die Privatkäufe entsprechend zurück, während die gewerblichen Zulassungen zulegten. 2011 sind diese Kriseneffekte bereinigt. Diese Aussage wird auch von Analyseinstituten gestützt, die kürzlich zu dem Ergebnis kamen, dass die Krise auf dem deutschen Pkw-Markt überwunden sei und die Verhältnisse sich normalisieren würden. Soweit möchte ich noch nicht gehen, da wir aktuell im Neuwagenbereich im Freistaat noch unter unseren prognostizierten Zahlen für 2010 liegen und voraussichtlich merklich unter dem Korridor für Normaljahre landen werden.
Für das nächste Jahr sehen die Wirtschaftsanalysten sogar ein Wachstum der Pkw-Verkäufe um rund 8 Prozent auf 3,15 Millionen Einheiten in Deutschland voraus. Die Institute begründen ihren Optimismus mit der wirtschaftlichen Erholung und dem gestiegenen Konsumentenvertrauen.
Wir sollten bei unseren Planungen mit gedämpfter Zuversicht an das Jahr 2011 herangehen.
Erfreulich stabil zeigt sich der Gebrauchtwagenmarkt in Bayern: Hier haben wir zu Jahresbeginn eine leichte Belebung in Absatz und Umsatz vorhergesagt, die sich auch zeigt. Wir erkennen hierbei ein Plus gerade bei den jungen Gebrauchten. Die Werks- und Vorführwagen könnten hier zu den Gewinnern des Jahres 2010 werden.
Im Servicegeschäft spürten wir besonders 2009 eine große Zurückhaltung der Kunden: Das Geschäft ist schwierig, weil die Autofahrer, und hier insbesondere die privaten Halter, häufig an der Wartung ihrer Fahrzeuge in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sparen. Der TÜV-Report 2010 zeigt nicht umsonst, dass die Fahrzeuge in allen Segmenten immer massivere Mängel aufzeigen.
Der TÜV aber stellt abschließend richtigerweise in seinem Report fest: „Wer regelmäßig sein Fahrzeug von einer qualifizierten Fachwerkstatt warten lässt, leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr.“
Hier sehen wir als Kraftfahrzeuggewerbe Bayern einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für die Abzugsfähigkeit von Lohnleistungen bei privaten Kfz-Wartungen und -Reparaturen von der Einkommensteuer. Als Vorbild sehen wir die steuerliche Abzugsfähigkeit von Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden im Einkommensteuerrecht (§ 35a EStG). Hier hat sich bereits ein hoher haushaltspolitischer Selbstfinanzierungseffekt gezeigt, da auch viele Arbeiten aus der Schwarzarbeit herausgenommen werden.
Es ist also wichtig, dass es uns gelingt, die Kunden in unsere Autohäuser und Werkstätten zu bringen. Eine gute Gelegenheit ist hierzu der Lichttest, der aktuell läuft.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei den sieben bayerischen Kfz-Innungen bedanken, die den kostenlosen Lichttest zum Anlass genommen haben, dafür in ganz Bayern per Radiospot zu werben.

Meine Damen und Herren,
ich bin davon überzeugt, dass unsere Branche auch in Zukunft eine gute Entwicklung nimmt. Wir arbeiten an einem faszinierenden Objekt, das die Menschen bewegt und vielfach auch begeistert. Das Automobil ist auch in Zukunft als das Fortbewegungsmittel Nummer 1 in unserer Gesellschaft nicht weg zu denken. Wir werden auch in 20 Jahren noch mit Autos von einem Ort zum anderen fahren, davon bin ich überzeugt. Und die Menschen werden auch dann danach streben, neueste Modelle ihr eigen zu nennen.
Diese Weiterentwicklung des Automobils zeigt sich aktuell in der Elektromobilität.
Elektroautos werden in Zukunft zunehmend den Straßenverkehr erobern. Mit der Elektromobilität steigen auch die Anforderungen an die Servicekompetenz unserer Kfz-Innungsbetriebe. Vor diesem Hintergrund ist eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung der Werkstattmitarbeiter notwendig.
Wir werden nicht von heute auf morgen unsere Fahrzeugflotten auf Elektroantrieb umstellen. Dies wird in erster Linie auch nur in den Ballungszentren geschehen. Wir brauchen aber umweltfreundliche Fahrzeugmodelle, die auch den Erfordernissen eines Flächenstaates wie Bayern und seinen damit verbundenen längeren Fahrstrecken gerecht werden.
Wir sind als Kraftfahrzeuggewerbe Bayern bei den Entwicklungen dabei, bereiten unsere Betriebe sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen Technologien vor. Auch bei der Elektromobilität wird das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern der Partner der Autofahrer und der Hersteller sein.

Meine Damen und Herren,
ich möchte noch ein Jubiläum zum Anlass nehmen, um auf ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Innungsbetriebe des Kfz-Gewerbes hinzuweisen: auf die Kfz-Schiedsstellen. Vor vierzig Jahren, im Sommer 1970, wurden die ersten Schiedsstellen in München und Hamburg eingerichtet. Inzwischen gibt es bundesweit 130 Kfz-Schiedsstellen. Damit leistet das Kraftfahrzeuggewerbe einen wirksamen Beitrag zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Autofahrern und Kfz-Betrieben, wenn es um Autoreparaturen und Gebrauchtwagenkauf geht.


Liebe Freunde,
ein Verband wie das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern ist stets auch ein Lobbyist für seine Mitgliedsbetriebe und bringt daher immer auch Forderungen in die politische Debatte ein.
Ich habe zum Beispiel die Anrechnung von Reparaturkosten bei der Einkommensteuer bereits erwähnt. Andere Wünsche der Vergangenheit waren die Einführung von Wechselkennzeichen in Deutschland und die Zulassung von Fahrzeugen in unseren Autohäusern. Als wir beide Forderungen vor fünf Jahren aufgestellt haben, wurden wir belächelt. Niemand glaubte ernsthaft an eine Realisierung.
Das Wechselkennzeichen kommt nun. Dies hat uns Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Februar auf unserem Neujahrsempfang versprochen. Die Umsetzung läuft aktuell, das Kennzeichen wird 2011 kommen.
Und zur Zulassung in den Autohäusern betonte Minister Ramsauer auf der Bundestagung unseres Verbandes in Frankfurt im September, er werde sich für die Zulassung im Autohaus einsetzen: „Wenn einer am Samstag ein Auto kauft, soll er auch losfahren können.“  Dies fordern wir seit vielen Jahren!
Beharrlichkeit wird schließlich belohnt, auch wenn man stets einen langen Atem haben muss.
Ähnlich verhält es sich mit unserer Forderung nach dem Investitionsschutz für Autohäuser. Gerade im Hinblick auf die ab 1. Juni 2013 geltende Schirm-GVO mit dem Wegfall von Mindestkündigungsfristen oder einen Begründungszwang bei einer ordentlichen Kündigung zeigt, dass wir hier am Ball bleiben müssen.
Wir dürfen hier als Partner der Hersteller und Importeure nicht mit stumpfen Waffen kämpfen. Deshalb müssen die Investitionen des Handels in Verkaufsräume der Hersteller abgesichert werden. Wie soll sich eine Investition von mehreren Millionen Euro eines Familienbetriebs zum Aufbau eines Ausstellungsraums bei einer sechsmonatigen Kündigungsfrist rentieren?
Aus diesem Grund bin ich mir sicher, dass unser Nachbarland Österreich den richtigen Weg vorgezeichnet hat und explizit auf Basis des dortigen Kfz-Gewerbes einen Investitionsschutz ins Leben gerufen hat. Dies möchte ich für unsere Branche in Deutschland auch erreichen!

Den selben Ansatz verfolgt unser Ansinnen im Bereich Tankstellenunternehmer in Bayern, die durch die ungleichen Machtverhältnisse zu den Mineralölkonzernen in eine Schieflage geraten. Eine Möglichkeit zum Schutz solcher Unternehmer ist seit langem in unseren Gesetzen vorgesehen. Es fehlt manchmal alleine der politische Wille zur Umsetzung. Auch hier hat sich unser kontinuierlicher Hinweis an die Politik ebenfalls bereits in einen kleinen Teilerfolg umgewandelt: Seit September laufen unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums und Mitwirkung des Bundesjustizministeriums Gespräche mit Vertretern der Tankstellenbetreiber zur Verbesserung der rechtlichen Situation unserer Freunde aus der Tankstellenbranche. Die Gespräche wurden allein unter dem Hinweis der Korrespondenz unseres Verbandes mit den Ministerien aufgenommen.

Meine Damen und Herren,
unsere Beharrlichkeit und Geschlossenheit bringt uns als Kraftfahrzeuggewerbe Bayern Erfolge. Ich danke daher all denen, die sich für das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern engagieren: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Betrieben, den Unternehmerinnen und Unternehmern, unseren sieben starken bayerischen Innungen mit dem Ehren- und Hauptamt an der Spitze sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Geschäftsstelle in München und der Geschäftsleitung unseres Verbandes.
Unsere Branche ist und bleibt stark. Gehen wir die Zukunft mit Mut an!