Kfz-Gewerbe Bayern: Bundesregierung macht sich unglaubwürdig

München. Das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern mit seinen sieben Innungen kritisiert die Pläne aus Teilen der Berliner Ampel-Koalition, die Kfz-Steuer zu reformieren. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes soll die Kfz-Steuer genutzt werden, um den nicht verfassungsgemäßen Bundeshaushalt zu sanieren. Das ist unverantwortlicher Aktionismus“, sagte Präsident und Landesinnungsmeister Albert Vetterl. Dass es keine politische Lösung für den Berliner Pleite-Haushalt gebe, verunsichere Mittelstand, Wirtschaft und Verbraucher und wirke wie eine „Vollbremsung“ auf das ohnehin zurückhaltende Konsumverhalten, sagte Präsident Vetterl.

Sowohl Verkehrspolitiker aus Regierungsfraktionen als auch das Umweltbundesamt hatten zuletzt eine Erhöhung der Kfz-Steuer für Verbrenner-Fahrzeuge gefordert. Vor allem auch die steuerlichen Regelungen zur privaten Dienstwagennutzung sollten demnach angepasst werden, so dass Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotor gegenüber Elektrofahrzeugen deutlich höher besteuert werden könnten. „Es gibt gute Gründe, ein Elektrofahrzeug zu wählen, auch als Dienstwagen zur privaten Nutzung. Es gibt aber genauso gute Gründe, zum Beispiel einen hochmodernen und emissionsarmen Diesel zu wählen. Was in der jeweiligen Arbeits- und Lebenssituation sinnvoll ist, das sollten einzig die Autofahrer entscheiden“, sagte Präsident Vetterl. Die politische Bevormundung durch den Bund und die EU, wo die Weiterentwicklung von E-Fuels aktuell bewusst hintertrieben werde, gefährde zudem die Wirtschaft gerade im „Autoland Bayern“.

„Den Verbrenner aus ideologischen Gründen immer weiter totzureden ist inhaltlich falsch und wirtschaftlich unverantwortlich. Wir werden ihn gerade auch im Zusammenspiel mit synthetischen, klimaneutralen Kraftstoffen noch sehr lange brauchen, um die bezahlbare individuelle Mobilität in der Fläche zu gewährleisten und gleichzeitig die Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte Präsident Vetterl. Er verwies auf die schleppende Schaffung von Ladeinfrastruktur und das nicht erreichbare Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 in Deutschland. Vor diesem Hintergrund wirke so manche aktuelle politische Kapriole sehr befremdlich: „Ein Umweltbundesamt, das mit aller Macht E-Mobilität vorantreibt, passt nicht zu einer Bundesnetzagentur, die gleichzeitig damit droht, im Ernstfall den Strom für Elektroautos abzudrehen. Das alles passiert gerade unter dem Dach der Bundesregierung. Die Ampel macht sich selbst unglaubwürdig.“