Gewerbe und Autofahrer brauchen eine vernünftige Infrastruktur!

[09.05.2014] München.  Der Präsident und Landesinnungsmeister des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern Klaus Dieter Breitschwert, MdL a.D. fordert in der Diskussion um den Straßenbau und Mautgebühren eine ehrliche Debatte ein: „Die deutschen Autofahrer zahlen an den Staat in verschiedenen Steuerformen über 67 Milliarden Euro jährlich für Ihre Mobilität. Auch wenn Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden, ist es Aufgabe des Staates, eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten.“

Diesen Einnahmen aus Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Kfz-Steuer, Lkw-Maut und Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge stehen 19 Milliarden Euro an Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für das Straßenwesen gegenüber. Die Politik nutzt die Einnahmen aus der Individualmobilität, um Haushaltslöcher zu schließen und andere politische Projekte zu fördern. Es kann aber nicht sein, dass das Autofahren immer weiter verteuert wird. Deshalb sind alle Vorschläge wie eine „Schlaglochabgabe“ oder eine Pkw-Maut abzulehnen: „Bereits heute holt sich der Staat bei seiner Einnahmen einen von zehn Euros bei den Autofahrern“, kritisiert Breitschwert die Überlegungen der Politik.

Weitere Verteuerungen gefährden nicht nur die Mobilität unserer Gesellschaft sondern schaden auch massiv der Wirtschaft. Allein in Bayern sind über 115.000 Männer und Frauen in den überwiegend mittelständischen Kfz-Handels- und Handwerksbetrieben beschäftigt. Zusätzliche Belastungen der Autofahrer schaden auch der Branche und gefährden so Arbeits- und Ausbildungsplätze. Breitschwert abschließend: „Niemand zweifelt, dass die Verkehrsinfrastruktur einen Nachholbedarf hat. Wir brauchen hier dringend Verbesserungen. Diese müssen aber aus den vorhandenen Finanzmitteln bezahlt werden, der Staat muss wieder mehr Geld in diesen investiven Bereich geben!“