Parlamentarischer Abend des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern

[04.07.2014] München. „Wir freuen uns, dass Sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind. Wir sind eine wirtschaftlich starke Branche, die sich keine Subventionen von der Politik wünscht, sondern allein politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die die mittelständisch geprägte Struktur des Kraftfahrzeuggewerbes auch für die Zukunft sichert.“ Mit diesen Worten begrüßte der Präsident und Landesinnungsmeister Klaus Dieter Breitschwert, MdL a.D. die Damen und Herren Abgeordneten zum Parlamentarischen Abend des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern.

Der Landesverband lud zusammen mit den sieben bayerischen Kfz-Innungen ein und es kamen unter anderem der 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Reinhold Bocklet, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der bayerische Justizminister Prof. D. Winfried Bausback und Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel.

Die Branche zeigte sich an diesem Abend selbstbewusst: „Unsere meist mittelständischen, familiengeführten Kfz-Handels- und Handwerksbetriebe erwirtschafteten 2013 in Bayern einen Umsatz von rund 23,5 Milliarden Euro. Wir tragen somit entscheidend dazu bei, dass der Freistaat der sechstgrößte Kfz-Markt in der Europäischen Gemeinschaft ist“, zeigte Breitschwert auf und fuhr fort: „Dabei bietet das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern auch als berufsständische Organisation eine große Leistungsfähigkeit.  Mit unserem hohen Organisationsgrad sind wir sicher ein Vorbild in gewerblicher Selbstorganisation!“

In einem Grußwort betonte Innenminister Herrmann die vielen Berührungspunkte zwischen der Politik und der Branche. Herrmann nannte beispielhaft den Lichttest sowie die technische Fahrzeugüberwachung. In beiden Bereichen arbeite man zum Wohle der Verkehrssicherheit erfolgreich zusammen.

Verbandsgeschäftsführer Dirk Weinzierl richtete in einem Impulsreferat den Wunsch an die Politik, im Rahmen der technischen Fahrzeugüberwachung die Qualität der Prüfstützpunkte unter Einbeziehung des Gewerbes und der Betriebe weiter zu verbessern: So solle die Zuständigkeit für die Erstanerkennung der Prüfstützpunkte  auf die örtlich und fachlich zuständigen Kfz-Innungen als Anerkennungsstelle übertragen werden. Diese sollten – wie auch in anderen Bereichen der technischen Fahrzeugüberwachung – die Befugnis erhalten, Anerkennungen zu widerrufen, zurückzunehmen oder ruhen zu lassen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben seien.

In den Gesprächen mit den Abgeordneten wurde deutlich, dass diese Forderungen bei der bayerischen Politik auf ein positives Echo stießen.