Rundfunkgebühren passen nicht mehr in die heutige Zeit!

[16.05.2014] 
München.  Der Präsident und Landesinnungsmeister des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern Klaus Dieter Breitschwert, MdL a.D. kritisiert die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, die Rundfunkgebühren in ihrer jetzigen Form für rechtmäßig zu erklären: „Unsere Hoffnungen an das Gericht wurden leider nicht erfüllt. Es gilt nun weiter den Dialog mit der Politik zu suchen, um die unsachgemäß belasteten Kfz-Betriebe zu entlasten.“

Seit 2013 bemisst sich die Beitragshöhe für Unternehmen unter anderem danach, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge diese haben. Durch diese Neuregelung haben sich bei den Kfz-Betrieben erhebliche Beitragsbelastungen ergeben.

Breitschwert: „Unsere Befürchtungen, dass die geänderte Form der Rundfunkgebührenerhebung die Kfz-Betriebe übermäßig belastet, sind Realität geworden. Im Automobilhandel resultiert diese überproportionale Beitragsbelastung aus der vertraglichen Verpflichtung der Betriebe, zahlreiche Fahrzeuge zwingend als Vorführwagen vorzuhalten, sowie der Notwendigkeit Werkstattersatzwagen oder Mietwagen bereitzustellen. Damit wird in unseren Betrieben der Gebührenerhebungsfaktor Firmenfahrzeuge erhöht, was offensichtlich alleine im Geschäftsmodell begründet ist und nicht in einer Nutzung des Senderangebots.“

Das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern erwartet nun, dass bei einer anstehenden Reform die Dinge neu geregelt werden: „Das Modell einer Rundfunkgebühr ist überholt, weil sich dieses nicht gerecht lösen lässt. Die staatliche Aufgabe der Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte aus Steuereinnahmen erfolgen. Dieses würde die Ungereimtheiten bei der Erhebung von Gebühren auflösen“ erklärte Breitschwert abschließend.