Tankstellen-Schiedsstelle ist startklar
[10.05.2016]
Die Schiedsstelle im Tankstellengeschäft ist am 1. Mai an den Start gegangen. Sie kann ab sofort von Tankstellenbetreibern und Mineralölgesellschaften angerufen werden, wenn es in der Zusammenarbeit zu Konflikten kommt.
Die Schiedsstelle ist Bestandteil des Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft, der im vergangenen Jahr gemeinsam von den Verbänden der Tankstellenbetreiber und der Mineralölgesellschaften beschlossen worden war. Die Position des Schiedsrichters wird der frühere Präsident des Landgerichts Bochum, Dr. Volker Brüggemann, übernehmen. Standort der Schiedsstelle ist die Industrie- und Handelskammer Hagen/Westfalen.
Die Schiedsstelle bietet den Tankstellenbetreibern und den Tankstellengesellschaften eine Auswahl verschiedener Verfahren zur Konfliktlösung. Zwischen einer Mediation und der Anrufung eines Schiedsgerichts können die Parteien das für sie passende Verfahren auswählen. Dr. Brüggemann hatte in seiner gerichtlichen Tätigkeit Mediationsverfahren besonders gefördert und ist selbst ausgebildeter Mediator.
Der Kodex und die Schiedsstelle werden getragen vom Tankstellengewerbe Bayern, dem Bundesverband Freier Tankstellen (bft), dem Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäschen (BTG), dem Mineralölwirtschaftsverband (MWV), dem Tankstellen-Interessenverband (ITG), dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI) und dem Zentralverband des deutschen Tankstellengewerbes (ZTG). Der Kodex war im Frühjahr 2015 mit Unterstützung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verabschiedet worden und kann ausschließlich von Mitgliedern der den Kodex tragenden Verbände genutzt werden.
