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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017
Die Tankstellenbetreiber kämpfen mit großen Problemen: Wir wollen wissen, wie die Parteien diese lösen wollen!
Der Verband des Tankstellengewerbes Bayern stellt anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl die Politik auf den Prüfstand. Dafür haben wir im Vorfeld ausgewählte Fragen zu den dringendsten Problemen der Tankstellenbetreiber als sogenannte Wahlprüfsteine zusammengefasst und diese an die aktuell im Bundestag vertretenen sowie andere Parteien verschickt.
Unsere Fragen:
Wahlprüfsteine Tankstellengewerbe Bayern
Die Antworten der Parteien können Sie hier abrufen:
AfD und FDP haben nicht geantwortet.
Tankstellen-Schiedsstelle ist startklar

Die Schiedsstelle im Tankstellengeschäft ist am 1. Mai an den Start gegangen. Sie kann ab sofort von Tankstellenbetreibern und Mineralölgesellschaften angerufen werden, wenn es in der Zusammenarbeit zu Konflikten kommt.
Die Schiedsstelle ist Bestandteil des Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft, der im vergangenen Jahr gemeinsam von den Verbänden der Tankstellenbetreiber und der Mineralölgesellschaften beschlossen worden war. Die Position des Schiedsrichters wird der frühere Präsident des Landgerichts Bochum, Dr. Volker Brüggemann, übernehmen. Standort der Schiedsstelle ist die Industrie- und Handelskammer Hagen/Westfalen.
Die Schiedsstelle bietet den Tankstellenbetreibern und den Tankstellengesellschaften eine Auswahl verschiedener Verfahren zur Konfliktlösung. Zwischen einer Mediation und der Anrufung eines Schiedsgerichts können die Parteien das für sie passende Verfahren auswählen. Dr. Brüggemann hatte in seiner gerichtlichen Tätigkeit Mediationsverfahren besonders gefördert und ist selbst ausgebildeter Mediator.
Der Kodex und die Schiedsstelle werden getragen vom Tankstellengewerbe Bayern, dem Bundesverband Freier Tankstellen (bft), dem Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäschen (BTG), dem Mineralölwirtschaftsverband (MWV), dem Tankstellen-Interessenverband (ITG), dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI) und dem Zentralverband des deutschen Tankstellengewerbes (ZTG). Der Kodex war im Frühjahr 2015 mit Unterstützung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verabschiedet worden und kann ausschließlich von Mitgliedern der den Kodex tragenden Verbände genutzt werden.
Schiedsstelle auf der Zielgeraden
Parteien des Tankstellengeschäfts einigen sich auf Schiedsstellenlösung
München/Bochum. Der Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft geht in die Zielgerade: Die Parteien des Tankstellengeschäfts – Verbände der Betreiberseite ebenso wie Vertreter der Mineralölgesellschaften – haben sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle verständigt. Damit steht der letzte noch offene Punkt des Kodex kurz vor der Vollendung, freut sich Günter Friedl, Vorsitzender des Fachverbandes „Tankstellengewerbe Bayern“: „Die Schiedsstelle ist ein wichtiger Baustein des vereinbarten Verhaltenskodex. Sie wird dazu beitragen, dass im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders ein schneller und kostengünstiger Weg zur Streitschlichtung in der Branche etabliert wird!“ Endgültig gemeinsam beschlossen werden soll die Schiedsstellenlösung Anfang 2016.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier!
Erfolg des Tankstellengewerbes Bayern: Verhaltenskodex für Mineralölgesellschaften verabschiedet
München/Berlin. Es ist geschafft! In Berlin konnte nach langen und intensiven Verhandlungen der Tankstellenverbände mit den Vertretern der Mineralölgesellschaften im Beisein der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries ein Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft unterzeichnet werden. Der Kodex zielt darauf ab, das partnerschaftliche Miteinander zwischen Gesellschaften und Betreibern zu fördern.
Für die Betreiberseite sagte der Vorsitzende des Tankstellengewerbes Bayern Günter Friedl: „Wir sind der Ansicht, mit dem Verhaltenskodex konnten wir einen wichtigen Meilenstein setzen. Ob dieser auch so gelebt wird, werden wir weiter beobachten. Unsere Mitglieder können sich darauf verlassen: Wir bleiben hier am Ball!"
Ausführliche Informationen finden Sie hier!